Kappung von Arbeitszeit und deren Vergütungspflicht

Arbeitszeit und deren Unterbrechung – was genau ist Ruhezeit?

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Dauer, Lage, Unterbrechung der Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit eines Arbeitnehmers beträgt mindestens elf Stunden nach dem Ende des täglichen Arbeitseinsatzes (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Die Ruhezeit muss folglich nicht notwendigerweise unmittelbar an den täglichen Arbeitseinsatz anschließen. Die Einhaltung der Ruhezeit kann sich aufgrund unterschiedlicher Formen der Freistellung von der Arbeitspflicht ergeben. Zeiten eines Urlaubs, arbeitsfreie Feiertage und sonstige Zeiten der Arbeitsbefreiung erfüllen regelmäßig auch die Voraussetzungen der Ruhezeit. Die gesetzliche Vorschrift gebietet nur eine Arbeitszeitgestaltung, die gewährleistet, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden elf Stunden nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Sie schreibt aber nicht vor, auf welche Weise die Einhaltung der Ruhezeit erreicht wird (BAG 13.02.1992, NZA 1992, 891).

Beispiel:

Wurde einem Arbeitnehmer ein Urlaubstag gewährt und wird er in einer am Vortage beginnenden Nachtschicht eingesetzt, so wird die Urlaubserteilung nicht deshalb rechtsunwirksam, weil sie auch die Ruhezeit umfasst (BAG 13.02.1992, NZA 1992,891).

Die Ruhezeit muss in einem Stück gewährt werden. Es ist nicht zulässig, die Ruhezeit in mehrere kürzere Ruhezeiten aufzuteilen, selbst wenn diese in der Summe elf oder mehr Stunden betragen. Nur auf diese Weise wird die im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers erforderliche Ruhezeit angemessen gesichert (OLG Karlsruhe 29.04.1981, NStZ 1981, 397; Zmarzlik DB 1994, 1082). Weitere Vorgaben hins. der Lage der Ruhezeit macht das ArbZG nicht.

Wird der Arbeitnehmer während der Ruhezeit auch nur kurzfristig zur Arbeitsleistung, zur Arbeitsbereitschaft oder zum Bereitschaftsdienst herangezogen, macht diese Unterbrechung eine erneute vollständige, ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden erforderlich (Zmarzlik DB 1994, 1082 f.); MHdB ArbR/Koberski § 182 Rn. 41; Neumann/Biebl Rn. 4; Baeck/Deutsch Rn. 13; Buschmann/Ulber Rn. 6). Ggf. muss der Dienst am nächsten Tag entsprechend verschoben werden (MHdB ArbR/Koberski § 182Rn. 42; zur Vergütung des Arbeitsausfalls s. Rn. 7.1 f.). Dies gilt auch im Falle von ganz geringfügigen Unterbrechungen, die den Arbeitnehmer kaum belasten. Da Bereitschaftsdienst Arbeitszeit darstellt, müssen auch qualitativ ebenso wenig belastende Tätigkeiten (bspw. Schreiben einer kurzen E-Mail) als Unterbrechung gelten.

Diese Einordnung ist seit der Qualifizierung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit zwingend.

Andernfalls entstünde das merkwürdige Ergebnis, dass zwar einerseits jede auch noch so kurze Tätigkeit auf die gesetzlichen Höchstarbeitsgrenzen anzurechnen wäre, andererseits im Bereich der Ruhezeit derartige Arbeitszeiten dagegen nicht zählen würden (Falder NZA 2010, 1150 ff.); ebenso Kothe NZA 2015, 1417 ff.; krit. Jacobs NZA 2016, 733 ff. m.w.N.; aA Baeck/Deutsch Rn. 14; MHdB ArbR/Koberski § 182 Rn. 42; Anzinger/Koberski Rn. 14; Hanau NJW 2016, 2613 ff.); Wirtz BB 2014, 1397 ff.): Unterbrechung bis 15 Min. unschädlich).

Bsp.:

Wird ein zur Rufbereitschaft eingeteilter Betriebsschlosser in der Nacht von 23 bis 8 Uhr zu Reparaturarbeiten herangezogen und muss wegen der zwingend vorgeschriebenen mindestens elfstündigen Ruhezeit deshalb für ihn am folgenden Tag die regelmäßige Tagesschicht ausfallen, so kann er für die ausgefallenen Stunden der Tagesschicht keine Bezahlung verlangen, wenn nicht kollektivvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber den Schlosser in der fraglichen Woche entsprechend der vertraglichen Arbeitszeit beschäftigt oder jedenfalls vergütet hat (BAG 05.07.1976, AP § 12 AZO Nr. 10). Es handelt sich um eine von keiner Seite zu vertretende Unmöglichkeit, bei der nach § 323 Abs. 1 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung (Lohnzahlung) entfällt (MHdB ArbR/Koberski § 182 Rn. 43).

Gleiches gilt im Falle einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Durch diese Regelung ist für den Arbeitnehmer trotz des verschobenen Arbeitseinsatzes kein Vergütungsausfall zu erwarten, denn er erhält in jedem Monat seine Regelvergütung gezahlt, so als habe er jeden Monat die gleiche Stundenanzahl geleistet. Durch den erheblichen Zeitrahmen, der zur Ableistung der Arbeitszeit zur Verfügung steht, ist es dem Arbeitnehmer möglich, in diesem oder in den Folgemonaten sein Arbeitszeitkonto so zu gestalten, dass die geleistete Arbeitszeit mindestens der gezahlten Vergütung entspricht. Der Arbeitnehmer steht sich durch die Regelung zur flexiblen Arbeitszeit nicht anders, als ein Mitarbeiter, der Guthaben aus dem Arbeitskonto dazu verwenden muss, um einen dringenden Behördengang oder einen terminierten Arztbesuch durchzuführen. Auch in diesen Fällen, in denen normalerweise das Vergütungsrisiko gem. § 616 BGB vom Arbeitgeber zu tragen wäre, führt die Regelung der flexiblen Arbeitszeit dazu, dass für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit ausfällt und damit keine Vergütung durch den Arbeitgeber zu leisten ist. Die Regelung der flexiblen Arbeitszeit führt deshalb insgesamt unabhängig von der Frage der einzuhaltenden Ruhezeit nach § 5 ArbZG dazu, dass zulässigerweise ein Betriebsrisiko aus § 615 BGB von den Arbeitnehmern mitgetragen wird, welche in Zeiten hohen Arbeitsanfalls Guthabenstunden aufbauen können, um hierdurch Zeiten mit geringerer Arbeitsbelastung aber auch Ruhezeiten nach § 5 ArbZG ausgleichen zu können. Durch den flexiblen Arbeitszeitrahmen schuldet nämlich der Arbeitnehmer nicht mehr seine Arbeitszeit zu einem ganz konkreten stets gleichbleibenden Zeitpunkt, sondern er erhält die Gelegenheit, innerhalb eines Zeitrahmens Arbeitszeit zu erbringen. Die Vergütung folgt dabei nicht den jeweils geleisteten Arbeitsstunden, sondern wird gleichmäßig anhand der Regelarbeitszeit errechnet und gezahlt.

Mehr- oder Minderstunden im Hinblick auf die Vergütungsabsicherung werden saldiert und dienen gerade dem Ausgleich des Beschäftigungsrisikos (LAG Köln 06.04.2009, BeckRS 2009, 66806

Beispiel:

Eine Unterbrechung der Ruhezeit liegt z.B. vor, wenn der Arbeitnehmer am Telefon kurz eine Auskunft erteilt oder eine E-Mail auf dem Smartphone schreibt; beim Auf- und Abschließen der Türen und Ein- oder Ausschalten der Beleuchtung in der Turnhalle durch einen Hausmeister bei außerschulischer Benutzung der Turnhalle durch Sportvereine (a.A. BAG 26.01.1989, BeckRS 1989, 30729613 zur Rechtslage, als Bereitschaftszeiten noch nicht als Arbeitszeiten galten; MHdB ArbR/Koberski § 182 Rn. 42; Wirtz BB 2014, 1397 ff.: Keine Unterbrechung bis 15 Min. Dauer).