Freistellungsanspruch bei Feuerwehreinsatz

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Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) regeln, dass Arbeitnehmern aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst sowie für einen angemessenen Zeitraum danach sind Feuerwehrdienstleistende zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet.

Der Freistellungsanspruch gilt selbstverständlich auch dann, wenn ein Feuerwehrdienstleistender keine starren Arbeitszeiten hat, sondern mit seinem Arbeitgeber gleitende Arbeitszeiten vereinbart hat. Zur Auswirkung der Freistellung auf das Arbeitszeitkonto des Feuerwehr- dienstleistenden treten bei diesem Arbeitszeitmodell in der Praxis jedoch immer wieder Fragen auf, ob und in welchem Umfang der Feuerwehrdienst als Arbeitszeit angerechnet wird.

Dabei prallen zwei unterschiedliche Interessen aufeinander:
Auf der einen Seite ist der hohe Stellenwert des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes zu betonen. Denn ohne die zahlreichen ehrenamtlichen und in besonderem Maße engagierten Feuerwehrmänner und -frauen ließe sich das hohe Sicherheitsniveau in Bayern nicht aufrechterhalten.
Auf der anderen Seite haben die Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen. Soweit die Wahrung dieser Interessen der ordnungsgemäßen Erfüllung des Feuerwehrdienstes nicht entgegensteht, sollten sie Berücksichtigung finden. Auch ist der grundsätzlich ehrenamtliche Charakter des Feuerwehrdienstes zu berücksichtigen.

Das Wesen des Ehrenamts liegt darin, dass es – soweit wie möglich – in der Freizeit aus- geübt wird. Der Arbeitnehmer hat durch die Gleitzeitregelung z. B. die Möglichkeit, zeitlich nicht gebundene Feuerwehraufgaben außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen.

Ausgangspunkt für den Ausgleich zwischen diesen Interessen ist das Benachteiligungsverbot in Artikel 9 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Danach sollen Feuerwehrdienstleistende grundsätzlich so stehen, wie sie ohne eine Teilnahme am Feuerwehrdienst stünden. Eine Teilnahme am Feuerwehrdienst während der Rahmenarbeitszeit ist dem Arbeitnehmer mit Gleitzeitregelung daher soweit als Arbeitszeit anzurechnen, wie er in dieser Zeit ohne die Teilnahme am Feuerwehrdienst voraussichtlich gearbeitet hätte.

Da eine individuelle Untersuchung der voraussichtlichen Arbeitsleistung in jedem Einzelfall wenig praktikabel ist, wird man hinsichtlich der anrechenbaren Dauer in der Regel auf die Soll-Arbeitszeit abstellen (also die Zeit, die täglich gearbeitet werden soll, um die arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen) und den Feuerwehrdienst bis zum Erreichen dieser Stundenzahl als Arbeitszeit anrechnen. Sofern jedoch Anhaltspunkte für eine von der Soll-Arbeitszeit abweichende Dauer der aufgrund der Teilnahme am Feuerwehrdienst nicht geleisteten Arbeitszeit vorliegen, kann diese als Arbeitszeit angerechnet werden (Bsp.: Die Soll-Arbeitszeit beträgt 8 Stunden, der Arbeitnehmer arbeitet aber an bestimmten Wochentagen stets 9 Stunden. Wenn der Arbeitnehmer nach 7 Stunden Arbeit zu einem dreistündigen Einsatz gerufen wird, bekommt er die vollen 9 Stunden angerechnet, die er normalerweise gearbeitet hätte; darüber hinaus kann die Einsatzdauer jedoch nicht angerechnet werden).

Auch die Ruhezeit nach einem nächtlichen Feuerwehreinsatz (zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr) gehört zum Feuerwehrdienst. Für das Arbeiten nach nächtlichen Einsätzen, bedeutet dies für Arbeitnehmer mit Gleitzeitregelung, dass die zeitliche Überschneidung, die zwischen dem gewöhnlichen Arbeitsbeginn des Feuerwehrdienstleistenden und dem Ende der durch die Ruhezeit verlängerten Nachtruhe liegt, als Arbeitszeit anzurechnen ist.

Bsp.:
Ein Feuerwehrdienstleistender mit Gleitzeitregelung beginnt gewöhnlich um 07:30 Uhr mit der Arbeit. Von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr leistet er bei einem Einsatz Feuerwehrdienst. Hierdurch entgehen ihm von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr drei Stunden Nachtruhe. Diese Ruhezeit darf er im Anschluss an den Einsatz nachholen, ohne dass ihm daraus ein Nachteil entsteht. Er muss also erst um 09:00 Uhr zur Arbeit erscheinen, bekommt aber die Zeit von 07:30 Uhr bis 09:00 Uhr als Arbeitszeit angerechnet).
Näheres zur Ruhezeit regelt Nr. 9.1 der Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetz (VollzBekBayFwG – Die Teilnahme an Einsätzen im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayFwG kann – soweit erforderlich – auch die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen und Geräten umfassen. Für die Ermittlung des angemessenen Zeitraums nach Einsätzen, in dem keine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayFwG), ist zwischen Tages- und Nachteinsätzen zu unterscheiden. Ob der Feuerwehrdienstleistende nach Tageseinsätzen eine Ruhezeit benötigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Nach Nachteinsätzen (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) soll die Ruhezeit der Zeit der geopferten Nachtruhe entsprechen (z.B. endet bei einem Einsatz bis 23.00 Uhr die Ruhezeit um 7.00 Uhr).).

In aller Regel wird es möglich sein, sich im Gespräch mit dem Arbeitgeber auf eine Handhabung zu verständigen. Denn die meisten Arbeitgeber sind sich bewusst, was sie an ihren ehrenamtlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben!