Verlängerung der Höchstbefristungsdauer für Postdoc-Phase wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase

Verlängerung der Höchstbefristungsdauer für Postdoc-Phase wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase und Anhörung des Personalrats

Veröffentlicht am Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Befristungen, Postdoc

1. § 2 I 2 WissZeitVG erlaubt in der Postdoc-Phase eine maximal sechsjährige Befristung von Arbeitsverhältnissen. Die Befristung verlängert sich in dem Umfang, in dem die Promotionszeit sechs Jahre unterschritten hat. Abgebrochene Promotionsvorhaben und Promotionszeiten im Ausland sind dabei mit zu berücksichtigen.

2. Die Befristung nach WissZeitVG bedarf der Zustimmung des Personalrats. Ihm nicht mitgeteilte Befristungsgründe kann der Arbeitgeber der Befristung nicht zugrunde legen.

BAG, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 563/17 (LAG Hamm)

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Diese war zuletzt vom 1.4.2010 bis zum 30.9.2016 als wissenschaftliche Lehrkraft an der Universität O tätig. Der Lehrtätigkeit gingen zahlreiche in- und ausländische Promotionsvorhaben voraus. Dazu gehörte u.a. eine nicht erfolgreiche Promotion an der Universität in Minsk von November 1992 bis August 1995 und an der Universität O vom Juli 2001 bis Mai 2002. Ein drittes Promotionsvorhaben ab April 2003 endete schließlich mit der Verleihung des Doktorgrades durch die Universität O im Mai 2006. Ab Oktober 2008 arbeitete die Klägerin als Lehrkraft an der Universität O, zunächst auf der Basis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 II TzBfG und ab April 2010 auf der Basis von Befristungen nach § 2 WissZeitVG. Arbeitsvertraglich und gegenüber dem Personalrat hatte die Beklagte die Befristungen auf § 2 I 2 WissZeitVG wegen einer Postdoc-Beschäftigung gestützt, sich im Laufe des Verfahrens aber zusätzlich auf eine Befristung nach § 2 II WissZeitVG wegen Drittmittelfinanzierung berufen. Die Klägerin erhob Entfristungsklage. Diese hatte sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG Erfolg.

Entscheidung

Das BAG schloss sich den Vorinstanzen an und wies die Revision als unbegründet zurück. Das BAG hielt die zwischen den Parteien vereinbarte Postdoc-Befristung nach § 2 I 2 WissZeitVG für unwirksam, weil die Beklagte die zulässige Höchstbefristungsdauer von 6 Jahren überschritten hatte. Zwar kann die sechsjährige Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase verlängert werden, wenn sich die Promotionsphase selbst auf weniger als sechs Jahre belaufen hat. Bei der Ermittlung einer möglichen Verlängerung der höchst zulässigen Befristung ist jedoch die gesamte Promotionszeit zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl inländische als auch ausländische Promotionsvorhaben ebenso wie Promotionszeiten für Promotionsthemen, die nicht beendet worden sind. Deshalb sind sämtliche Promotionszeiten zusammenzurechnen, auch wenn zwischen den einzelnen Promotionsvorhaben zeitliche Unterbrechungen liegen, denn die in § 2 I 2 WissZeitVG enthaltene Bonusregel will zügiges Promovieren belohnen. Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach anderen Rechtsvorschriften, etwa nach § 14 II TzBfG werden auf die zulässige Befristungsdauer angerechnet. Dies gilt jedenfalls, sofern diese Befristung auch der wissenschaftlichen Qualifikation dient. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der maximal zulässige Befristungszeitraum bei der Klägerin selbst bei Außerachtlassung der Promotionszeit in Minsk um mindestens 11 Monate überschritten worden.

Die Beklagte konnte die Wirksamkeit der Befristung auch nicht mit § 2 II WissZeitVG und der Drittmittelfinanzierung der Stelle begründen. Sie hatte es versäumt, diesen Befristungsgrund dem Personalrat vor Abschluss der Befristung mitzuteilen. Auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund kann ein Arbeitgeber eine Befristung nicht stützen. Eine einmal erteilte Zustimmung des Personalrats zu einer Befristung ist keine Blankozustimmung für alle möglicherweise zusätzlich eingreifenden Befristungsgründe.

Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG belegt einmal mehr, wie vorsichtig Arbeitgeber mit Befristungen umgehen müssen, wenn sie eine Entfristung wegen Überschreitens der Höchstbefristungsdauer vermeiden wollen. Selbst die erhebliche Lockerung der Befristungsmöglichkeiten im Wissenschaftsbetrieb sind keine Freifahrtscheine. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Arbeitgeber von der Bonusregel des § 2 I 2 WissZeitVG Gebrauch machen wollen. Die Fehleinschätzung des Vorliegens der Voraussetzungen dafür fällt nämlich in ihren Risikobereich. Nicht beendete in- oder ausländische Promotionsvorhaben müssen sie auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie keine Kenntnis davon hatten. Das BAG verweist Arbeitgeber insoweit auf ihr Fragerecht hinsichtlich des Beginns der Promotion. Davon sollten sie künftig Gebrauch machen und die Antworten darauf gut dokumentieren.

 

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Quelle: RAin Dr. Doris-Maria Schuster, Gleiss Lutz, Hamburg