Trotz massiver Kritik sollen die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen gelockert werden. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.
Hierzu muss der Bundesrat noch zustimmen.
Befürworter sehen darin eine Maßnahme zum Bürokratieabbau, von der 90% der Handwerksbetriebe profitieren werden!
Viele Datenschützer reagierten jedoch empört.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warnte sogar, der Schaden für die Wirtschaft sei größer als der Nutzen.
Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/046) finden Sie als pdf-Dateien auf den Seiten des Bundestages.