Datenschutz und Auskunftsanspruch

Laut BAG muss sich der Auskunftsanspruch nicht auf bestimmte Daten beziehen

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BGH, Urteil vom 15.6.2021 – VI ZR 576/19 (LG Köln 19.6.2019 – 26 S 13/18)

DSGVO Art. 15; BGB § 362 I

Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 I DSGVO erstreckt sich auch auf zwischen den Parteien gewechselte Schreiben, interne Vermerke und Kommunikation oder Korrespondenz mit Dritten, soweit diese jeweils personenbezogene Daten beinhalten. Der Umstand, dass die begehrten Informationen dem Anspruchssteller bereits bekannt sind, steht dem Anspruch nicht entgegen.

Sachverhalt

Der klagende Versicherungsnehmer macht gegen den beklagten Versicherer Datenauskunftsansprüche geltend, der eine Information nur hinsichtlich bestimmter Kategorien von Auskünften erteilt hatte. Das LG wies die Klage ab.

Entscheidung

Die Revision des Klägers war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung. Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 I DSGVO sei nicht wegen Erfüllung erloschen. Ein Auskunftsanspruch sei erst dann erfüllt, wenn die erteilten Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellten. Mithin sei wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs die – ggf. konkludente – Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig sei. Daran fehle es, wenn sich der Auskunftspflichtige hinsichtlich einer bestimmten Kategorie von Auskunftsgegenständen nicht erklärt habe. Vorliegend seien zwar dem Kläger bereits gewisse Auskünfte erteilt worden. Allerdings habe der Kläger sein Auskunftsbegehren dahingehend präzisiert, dass er weitergehende Auskünfte hinsichtlich der gesamten noch nicht mitgeteilten Korrespondenz der Parteien sowie Datenauskünfte bzgl. sämtlicher Telefon-, Gesprächs- und Bewertungsvermerke der Beklagten zum Versicherungsverhältnis fordere. Insoweit habe die Beklagte bislang nicht erklärt, vollständig Auskunft erteilt zu haben. Gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO unterfielen dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezögen. Nach dem EuGH sei dabei ein weites Begriffsverständnis zugrunde zu legen. Damit seien potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen über die in Rede stehende Person umfasst. Eine Reduktion der Daten nur auf solche, die sich als „signifikante biografische Informationen“ einordnen ließen, sei ersichtlich mit der Rspr. des EuGH unvereinbar. Schreiben des Klägers an die Beklagte seien grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten anzusehen. Auch die Schreiben der Beklagten unterfielen dem Auskunftsanspruch insoweit, als sie Informationen über den Kläger nach den o. g. Kriterien enthielten. Auch dass die Schreiben dem Kläger bereits bekannt seien, schließe für sich genommen den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus. Der Umstand, dass der Auskunftsberechtigte grundsätzlich wiederholt Auskunft verlangen dürfe, streite für die Sichtweise. Auch die Korrespondenz mit Dritten könne herauszugebende Daten beinhalten. Interne Vermerke oder interne Kommunikation bei der Beklagten, die Informationen über den Kläger enthielten, kämen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs ebenfalls in Betracht. Der Auskunftsanspruch setze nicht voraus, dass die fraglichen Daten extern zugänglich seien. Auch bedürfe es insoweit keiner Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens, da der Begriff der personenbezogenen Daten durch den EuGH eindeutig geklärt sei. Der Antrag erweise sich auch als hinreichend bestimmt und zulässig, da zur Ermittlung des Klagbegehrens auch auf die Klagbegründung abzustellen sei. Es könne dabei dahinstehen, ob nicht sogar die Geltendmachung einer „vollständigen Datenauskunft“ genüge, da sich die Reichweite aus dem Gesetz ergebe. Vorliegend ergebe sich aber jedenfalls aus dem Berufungsverfahren eine Konkretisierung der vom Kläger gewünschten Daten. Ob und inwieweit der Erfüllung ein unverhältnismäßiger Aufwand oder das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten entgegengehalten werde könne, sei auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu beurteilen.

Praxishinweis

Der BGH urteilt weitaus „datenfreundlicher“ als zuletzt das BAG (NJW 2021, 2379 m. Anm. Fuhlrott), das einen allgemein gestellten Auskunftsanspruch mangels konkreter Bezeichnung der herauszugebenden Daten als nicht vollstreckbar ansah und den Kläger auf eine Stufenklage zur vorherigen Auskunftserteilung verwies. Überdies ist nach dem BGH der Verantwortliche auch zur Herausgabe sämtlicher Korrespondenz und interner Vermerke verpflichtet. Gemünzt auf das Arbeitsverhältnis bedeutete dies die bisweilen gefürchtete Auskunftserteilung über sämtliche im Arbeitsverhältnis gewechselten Emails. Dies erscheint dem BGH so eindeutig (acte claire), als dass der Senat noch nicht einmal eine Vorlage an den EuGH in Betracht zieht. „Rettungsanker“ bliebe danach nur der Einwand unverhältnismäßigen Aufwands, für den der Senat aber einen substantiierten Tatsachenvortrag verlangt. Die pauschale Aussage, es seien aber eben „sehr viele Emails“ würde den BGH folglich nicht überzeugen.