Corona & Betriebsrat

Nur mit dem Betriebsrat zurück in den Betrieb!

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Für viele Betriebe beginnt wieder der Normalbetrieb.
Die Arbeitgeber fordern die Mitarbeiter zur Rückkehr  aus dem Home-Office in die Büros auf.
Aber Achtung:  Jeder Arbeitgeber muss die Rückkehr mit seinem Betriebsrat abstimmen.
Tut er dies nicht, können die Interessenvertreter die Rückkehr vorläufig verhindern.

Auch in Zeiten der aktuellen Pandemie ist der Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Es besteht für den Arbeitgeber kein Grund, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats außer Acht zu lassen. Die nun anstehende Rückkehr der Beschäftigten in die Betriebe erfordert das Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz. Diese ist Ausgangspunkt jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung als auch bei allen Folgemaßnahmen muss der Betriebsrat mitbestimmen.

Gleiches gilt, wenn es um Arbeitszeitregelungen, also beispielsweise Details der Kurzarbeit oder um die Abstimmung bei Dienstplänen geht. Übergeht der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte, kann der Betriebsrat sein ihn  mit einer einstweiligen Verfügung stoppen.

Die wichtigsten Entscheidungen

Einige Arbeitsgerichte haben Arbeitgeber bereits gestoppt, die bei Rückkehrmaßnahmen den Betriebsrat außer Acht gelassen hatten. Hier die aktuellen Entscheidungen in Kurzfassung:

  • Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über die Dienstpläne (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), die Umsetzung der Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und die zu ergreifenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (§  87  Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) erzielt wurde. So das Arbeitsgericht Neumünster am 28.4.2020 (4 BVGa 3a/20). Der Betrieb wurde wieder geschlossen und der Arbeitgeber gezwungen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen (siehe auch weiter unten: „Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat“).
  • Ebenso haben das Arbeitsgericht Berlin (27.4.2020 – 46 AR 50030/20) und das Arbeitsgericht Stuttgart (8.4.2020 – 3 BVGa 7/20) entschieden, dass Anordnungen des Arbeitgebers, die unter Verletzung der Rechte des Betriebsrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz umgesetzt werden, unterbunden werden können.
  • Das Arbeitsgericht Wesel (24.4.20 – 2 BVGa 4/20) entschied per einstweiliger Verfügung, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG beachten muss, wenn zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der COVID-19-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt werden. Bei der Übertragung von Bildern, auch wenn diese wie in diesem Fall verpixelt sind, bleibt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG erhalten, solange die Verpixelung der Bilder nicht technisch unumkehrbar ist. Auch der Umstand, dass die Auswertung durch einen Dritten und nicht durch den Arbeitgeber selbst passiert, macht die Weitergabe der Aufnahmen nicht mitbestimmungsfrei. Auch nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 ArbSchG besteht ein Mitbestimmungsrecht: Die Auswertung des Bildmaterials ist eine Untersuchungsmethode und dient gerade der Feststellung, ob entsprechende Gefahren wegen Unterschreiten des Mindestabstandes bestehen. Es handelt sich deswegen nicht um der Gefährdungsbeurteilung vorgelagerte Maßnahmen.
Praxishinweis

Aufgrund von Corona stehen Betriebe zurzeit ganz besonderen Herausforderungen in Sachen Sicherheit und Hygiene gegenüber. Vor allem bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mag es sich oft um einen durch die Pandemie begründeten Eilfall handeln. In der Regel führt die aktuelle Pandemie aber nicht zu einem Notfall – und nur ein Notfall kann das Mitbestimmungsrecht einschränken. Arbeitgeber dürfen auch mit dem Hinweis auf Corona also nicht alles– und schon gar nicht, ohne die Interessenvertretungen entsprechend zu beteiligen. Achten Sie also in Zeiten von Corona ganz besonders auf die Wahrung Ihrer Mitbestimmungsrechte! Das sind auch ein wichtiges Signal und ein stabilisierender Faktor für die Beschäftigten.

Quellen

Arbeitsgericht Neumünster (28.4.2020) Aktenzeichen: 4 BVGa 3a/20

Arbeitsgericht Berlin (27.4.2020) Aktenzeichen: 46 AR 50030/20

Arbeitsgericht Stuttgart (28.4.2020) Aktenzeichen: 3 BVGa 7/20

Arbeitsgericht Wesel (24. April 2020) Aktenzeichen: 2 BVGa 4/20

Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat

Zurück zur Arbeit nach der Betriebsschließung: Erste Arbeitsgerichtsurteile stoppen Arbeitgeber, die Beschäftigte ohne Beteiligung des Betriebsrats zur Arbeit rufen, dabei die Mitbestimmungsrechte etwa bei Kurzarbeit und im Arbeitsschutz missachten. Rechtsanwalt Manfred Wulff ordnet die aktuelle Rechtsprechung in der Zeitschrift »Gute Arbeit« ein.

Aktuell werden viele Beschäftigte nach einer (teilweisen) Betriebsschließung wieder zur Aufnahme ihrer Tätigkeit in ihre Unternehmen einbestellt. Mehrere erstinstanzliche Entscheidungen verneinen, dass der Arbeitgeber in der Pandemie die Beschäftigten zur Arbeit heranziehen kann, ohne die Mitbestimmung im Arbeitsschutz, bei den Dienstplänen und bei der Umsetzung der Kurzarbeit zu beachten. Das ist aber in einigen Betrieben passiert.

Der Fall: Worum es geht

Das Arbeitsgericht Neumünster (28.4.2020 – 4 BVGa 3a/20) hat topaktuell auf Antrag eines Betriebsrats (BR) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden: Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über die Dienstpläne (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), über die Umsetzung der Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), über die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und über die zu ergreifenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) erzielt wurde. Deshalb wurde der Betrieb wieder geschlossen und der Arbeitgeber gezwungen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen.

Das Arbeitsgericht Neumünster hat wie bereits andere Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Berlin 27.4.2020 – 46 AR 50030/20; Arbeitsgericht Stuttgart 28.4.2020 – 3 BVGa 7/20) entschieden. Die Verletzung der Betriebsratsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz hat zur Folge, dass einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers unterbunden werden.

Präventive Ausrichtung des Arbeitsschutzrechts

Begründung: Das hohe Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 sei eine hohe Gefährdung der Gesundheit, die nur durch wirksame Schutzmaßnahmen gemindert werden kann und muss. Diese Maßnahmen sind vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Die Mitbestimmung leitet sich ab aus dem § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit dem § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Danach besteht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden zu ergreifen.

Eine derartige Handlungspflicht sah z.B. auch das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 27.4.2020 (s.o., Bezug auf § 8 BioStoffV): Der Arbeitgeber hat vor der Aufnahme der Tätigkeit Gesundheitsschutzmaßnahmen zur Abwendung oder Minderung des Infektionsrisikos zu treffen. Da mit der Arbeitsaufnahme die Infektionsgefahr unmittelbar besteht und der Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dem Schutz der Gesundheit dient, muss der Betriebsrat diese Rechtsverletzung nicht hinnehmen; ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in einer Einigungsstelle wäre nicht verhältnismäßig.

Praxis-Tipp

In einer Pandemie bestehen neben den typischen arbeitsbedingten Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten auch eine soziale Verunsicherung und Infektionsrisiken. Die Wahrnehmung der Beteiligungs- und Initiativrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch den Betriebsrat ist ein wichtiger stabilisierender Faktor. Zur Aufgabe des Betriebsrats gehört es, dafür zu sorgen, dass die von unterschiedlichen (staatlichen) Stellen (RKI, BG usw.) empfohlenen Gesundheitsschutzmaßnahmen mitgestimmt und arbeitsschutzrechtlich wirkungsvoll umgesetzt werden. Übergeht der Arbeitgeber diese Rechte, kann er mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden.

Quellennachweis: https://www.bund-verlag.de