Aus aktuellem Anlass möchten wir die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2013 in Erinnerung rufen: Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten. Arbeitgeberin […]
Zurück zur Stechuhr? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland (NZA 2019,683) wirft viele Fragen auf. Die mittelständischen Familienunternehmer haben jetzt vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung gewarnt. Verband der Familienunternehmer: Urteil nicht zeitgemäß Peer-Robin Paulus, Leiter Politik und Wirtschaft des Verbands der Familienunternehmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Das Urteil ist eine Zeitreise in […]
Die Folgen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CCOO Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 in der Rechtssache CCOO (C-55/18,NZA 2019, 683) hat erheblichen medialen Aufruhr ausgelöst. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen muss. Die Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung verpflichtet, dafür zu sorgen, […]