Wie beurteilt das #BAG ganz aktuell die vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen #Hintergrunddienstes als #Rufbereitschaft oder als #Bereitschaftsdienst?

Wie beurteilt das BAG ganz aktuell die vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst?

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TV-Ärzte TdL §§ 7, 9; BGB § 612

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

BAG, Urteil vom 25.03.2021 – 6 AZR 264/20 (LAG Köln)

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des als Oberarzt beschäftigten Klägers, auf dessen Arbeitsverhältnisses der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet. Er leistete außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste, während dieser er telefonisch erreichbar sein musste. Im Übrigen gab es keine ausdrücklichen Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsorts oder der Zeitspanne, innerhalb derer der Kläger die Arbeit in der Klinik aufzunehmen hatte. Im Hintergrunddienst konnte es sowohl zu Einsätzen in der Klinik als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen des Klägers kommen, wobei letztere überwogen. Der Kläger hatte dabei auch mögliche Organtransplantationsangebote der Stiftung Eurotransplant zu bearbeiten. Hierzu musste er nach dem telefonischen Angebot innerhalb von 30 Minuten u.a. die mitgeteilten Daten bezüglich Spender, Organ, Patient und Dialysearzt zu prüfen und den Patienten sowie den zuständigen Dialysearzt telefonisch kontaktieren. Die Beklagte vergütete die Hintergrunddienste gem. § 9 I TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaft i.S.d. § 7 VI 1 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger ist der Ansicht, die Hintergrunddienste seien u.a. aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschränkungen Bereitschaftsdienst und entsprechend (höher) zu vergüten. Nachdem das ArbG die Klage abwies, gab das LAG der Klage überwiegend statt.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Nach der Entscheidung des Sechsten Senats, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (FD-ArbR 2021, 437528), handele es sich bei dem von dem Kläger geleisteten Hintergrunddienst um Rufbereitschaft. Die vergütungsrechtliche Einordnung richtet sich ausschließlich nach nationalem Recht, der Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ist nicht eröffnet. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 IV 1 bzw. VI 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass sich der Arbeitnehmer nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten müsse, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen könne. Maßgeblich sei also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung, wobei allerdings auch bei Rufbereitschaft der Arbeitnehmer in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht völlig frei sei. Dies sei im vorliegenden Fall gewahrt, da die Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung darstelle. Das BAG weist darauf hin, dass § 7 VI 2 TV-Ärzte/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft allerdings dann untersage, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfalle. So liege es hier, da der Kläger in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen worden sei; zu 4 % aller Rufbereitschaftsstunden habe er tatsächliche Arbeit geleistet. Nach dem BAG hätte die Beklagte in der Gesamtschau dieser Umstände die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste daher gar nicht anordnen dürfen.

Gleichwohl führe dies nicht zu der vom Kläger geltend gemachten höheren Vergütung. Da ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent sei, hätten die Tarifvertragsparteien bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen hat der Senat respektiert.

Praxishinweis

Rufbereitschaft und Vergütung sind regelmäßig Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht nur in Krankenhäusern. Der 6. Senat betont, dass für die Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft das Maß etwaiger vom Arbeitgeber angeordneter Aufenthaltsbeschränkungen relevant ist. Dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Wichtig ist, dass für die Vergütungsfragen (Einordnung Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst) Europarecht nicht relevant ist.

Überzeugend ist weiter, dass der Senat trotz tarifwidriger Anordnung der Rufbereitschaft den Anspruch des Klägers verneint und insofern die Entscheidung der Tarifvertragsparteien gegen einen höheren Vergütungsanspruch bei tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft respektiert

Vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

Einsätze vor Ort oder telefonische Inanspruchnahme

Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sogenannte Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer er die Arbeit im Klinikum aufzunehmen hat, macht die Beklagte nicht. Im Rahmen des Hintergrunddienstes kann es sowohl zu Einsätzen des Klägers im Klinikum der Beklagten als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen kommen, wobei letztere überwiegen. Dabei hat der Kläger auch mögliche Organtransplantationsangebote der Stiftung Eurotransplant zu bearbeiten. Hierzu hat er nach dem telefonischen Angebot aufgrund einer Vorgabe der Stiftung Eurotransplant innerhalb von 30 Minuten die mitgeteilten Daten bezüglich Spender, Organ, Patient und Dialysearzt zu prüfen, den in Frage kommenden Patienten sowie den zuständigen Dialysearzt telefonisch zu kontaktieren sowie gegenüber Eurotransplant zu erklären, ob das Organspendeangebot angenommen wird. Die dafür erforderlichen Informationen entnimmt der Kläger einem mitzuführenden Aktenordner.

Vergütung als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst?

Die Beklagte vergütet die Hintergrunddienste gemäß § 9 Abs. 1 TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaft im Sinne des § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger meint, die Hintergrunddienste seien aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschränkungen sowie der Anzahl und des zeitlichen Umfangs der tatsächlichen Inanspruchnahmen Bereitschaftsdienst und als solcher zu vergüten. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger für den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 eine Vergütungsdifferenz von knapp 40.000 Euro brutto zugesprochen (RDG 2020, 312).

BAG geht nach nationalem Recht von Rufbereitschaft aus

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Bei dem vom Kläger geleisteten Hintergrunddienst handele es sich um Rufbereitschaft. Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst im vergütungsrechtlichen Sinn Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich laut BAG ausschließlich nach nationalem Recht und nicht nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL beziehungsweise Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen kann.

Umfang angeordneter Aufenthaltsbeschränkung entscheidend

Maßgeblich sei also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung. Dabei sei der Arbeitnehmer allerdings auch bei der Rufbereitschaft in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht völlig frei. Er dürfe sich entsprechend dem Zweck der Rufbereitschaft nur so weit von dem Arbeitsort entfernt aufhalten, dass er die Arbeit dort alsbald aufnehmen kann. Das sei bei dem von der Beklagten angeordneten Hintergrunddienst noch der Fall. Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Zeitvorgaben für die Aufnahme der Arbeit im Übrigen bestünden nicht. Dass unter Umständen nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden muss, stehe im Einklang mit dem Wesen der Rufbereitschaft.

Arbeit darf nur in Ausnahmefällen anfallen

Allerdings untersage § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Das treffe vorliegend zu. Der Kläger werde in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen und leiste zu 4% aller Rufbereitschaftsstunden tatsächliche Arbeit. Dabei komme es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur auf die Arbeitseinsätze an, die in der Klinik fortzusetzen sind, was in mehr als einem Viertel der Rufbereitschaften vorkommt.

Trotz tarifwidriger Anordnung der Rufbereitschaft keine höhere Vergütung

In der Gesamtschau dieser Umstände hätte sie die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste daher nicht anordnen dürfen. Gleichwohl führe dies nicht zu der vom Kläger begehrten höheren Vergütung. Ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien hätten damit bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen habe das BAG respektiert.

#BAG #Hintergrunddienst #Rufbereitschaft #Bereitschaftsdienst
Quelle: RA Dr. Thomas Winzer & RA Dr. Tobias Abend