News im Arbeitsrecht- und Sozialrecht ab 2020

Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020 in D – Haben Sie es im Blick?

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2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft, wie etwa die Mindest-Ausbildungsvergütung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.  Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4% mittels Rechtsverordnung gesenkt. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um weitere […]

Scheinselbständigkeit 2019

Vorsicht: Scheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter

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Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit: Arbeitgeber kann erfolgte Zahlungen in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Eine Arbeitgeberin klagte gegen einen früheren Beschäftigten auf Lohnrückzahlung, nachdem dieser vermeintlich als freier Mitarbeiter, tatsächlich jedoch als Arbeitnehmer, zwischen 2001 und 2009 IT-Leistungen für das Unternehmen erbracht hatte. Da dem Beklagten als Arbeitnehmer deutlich weniger Lohn zugestanden […]

AGG; Typische Fehler im Bewerbungsverfahren

Typische Fehler im Bewerbungsverfahren

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Unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt die rechtssichere Durchführung eines Bewerbungsverfahrens Arbeitgeber vor eine Herausforderung. Kein Bewerber darf aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden (§§ 1 und 7 AGG). Gut informierte Bewerber entdecken immer noch […]

Kappung von Arbeitszeit und deren Vergütungspflicht

Gekappte Arbeitszeit hat der Arbeitgeber zu vergüten!

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Aus aktuellem Anlass möchten wir die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2013 in Erinnerung rufen: Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten. Arbeitgeberin […]

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte*

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Zwei Juristen – vier Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen […]