Freistellungsanspruch bei Feuerwehreinsatz

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Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) regeln, dass Arbeitnehmern aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst sowie für einen angemessenen Zeitraum danach sind Feuerwehrdienstleistende zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. […]

DATENSCHUTZ – Möglichkeiten des Personalrats

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Die neuen Regeln zum Datenschutz bringen mehr Pflichten für Dienststellen und mehr Rechte für die Beschäftigten. WORUM GEHT ES? 1. Die neuen Datenschutzregeln bringen formal und inhaltlich weitgehende Veränderungen mit sich. 2. Die Rechte der Beschäftigten sind zu deren Schutz erheblich ausgeweitet worden. 3. Für bestehende Dienstvereinbarungen besteht nun ein hoher Anpassungsbedarf. Mit den neuen […]

Pre-Employment Screening

Pre-Employment Screening – dürfen Arbeitgeber über Bewerber frei recherchieren?

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Nach Bewerbern googeln oder Profile in Sozialen Medien durchforsten – jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen? Vor allem die Profile bei Linkedin (48 Prozent) und Facebook (46 Prozent) nehmen Arbeitgeber beim Bewerber-Check unter die Lupe. Dies ergab […]

DSGVO – Daran gedacht, was Personalabteilungen bei Mitarbeiterdaten beachten müssen?

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In allen Personalabteilungen müssen seit geraumer Zeit neue Informations-, Auskunfts-, Dokumentations- und Mel​de​pflichten beachtet werden. Tun Sie das auch? Wir raten Ihnen mit Hilfe der folgenden Checkliste zu prüfen, ob die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden oder ob evtl. Datenschutzlücken bestehen.   Das Herzstück der seit 25. Mai 2018 geltenden DSGVO sind die erhöhten Transparenz-, […]

Was ist kirchliches Arbeitsrecht?

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I. Eigenständiger kirchlicher Gerichtsschutz bei Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht der Kirche

Gewährleistung eines eigenen Weges
Schließung einer Rechtsschutzlücke durch die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung
II. Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit

Relevanz der staatskirchenrechtlichen Ordnung
Zuordnung von Tochtergesellschaften einer kirchlichen Stiftung
Bedeutung des staatlichen Gesellschaftsrechts für die arbeitsrechtliche Zuordnung zur Kirche
Inhalt und Bedeutung der Übernahme der Grundordnung bei privatrechtlich verselbständigten Einrichtungen
Verbindung mit den zuständigen Amtsträgern der Kirche
Assoziierung zu einem Caritasverband
Ordensautonomie und kollektives Arbeitsrecht der Kirche
III. Prüfungskompetenz der Kirchlichen Arbeitsgerichte

Verhältnis zum Prozessrecht des CIC
Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht des „Dritten Weges“ (KODA-Bereich)
Rechtsstreitigkeiten aus dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht
IV. Mitbestimmung bei Einstellungen

Beteiligung der Mitarbeitervertretung beim Einsatz besonderer Beschäftigungsformen
Erhöhung des Beschäftigungsumfangs als Einstellung
Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung (negatorischer Rechtsschutz)
V. Beteiligung der Mitarbeitervertretung zur Sicherung des „Dritten Weges“

Eingruppierung als Beteiligungstatbestand
Beteiligungsverfahren
Verstoß gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse als Zustimmungsverweigerungsgrund
Verhältnis zu einer individualrechtlichen Rechtsstreitigkeit
VI. Verschiedenheit des Gesetzes bei gleichen Problemlagen im staatlichen Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht – die Mitbestimmung über die Parkplatznutzung als Beispiel

VII. Wahlverfahren und Organisationsrecht der Mitarbeitervertretung

Einrichtung als Grundlage für die Bildung einer Mitarbeitervertretung
Begriff des Mitarbeiters zur Bestimmung des von der Mitarbeitervertretung repräsentierten Personenkreises
Problem fehlender Wählbarkeit trotz Wahlberechtigung
Gestaltung der Wahlanfechtung
Berücksichtigung von Teilzeit bei der Größe einer Mitarbeitervertretung
Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten an Schulungen für die Mitarbeitervertretung
VIII. Informationsrecht der Mitarbeitervertretung

Stellenplan
Öffentlichkeitsarbeit
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Vorlage von Unterlagen
IX. Beteiligung an Umstrukturierungen

X. Verfahrensrecht

Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen
Örtliche Zuständigkeit bei einem mehrdiözesanen Rechtsträger
Absoluter Revisionsgrund bei fehlerhafter Zusammensetzung der Richterbank
Prozessvertretung
Einstweilige Verfügung
Kosten
XI. Resümee